Allgemeine Geschäftsbedingungen der mutschmiede® GmbH im Geschäftsverkehr mit Unternehmern Stand: 01.03.2022
1. Geltungsbereich; Vertrags- und Leistungsbeziehungen; Vertragssprache
1.1 Die auf der Webseite www.mutschmiede.com angebotenen Lieferungen und Leistungen der Fa. mutschmiede®, Inhaber: Rene Bauer Unternehmensberatung, Mainersbergstraße 1, 8051 Graz, Österreich (nachfolgend „mutschmiede®“), erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Kunden gültigen Fassung.
1.2 Der Geltung der Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Geschäftsbedingungen des Kunden haben auch dann keine Geltung, wenn mutschmiede® ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.
1.3 Auf der Basis der vorliegenden AGB erbringt die mutschmiede® durch qualifizierte Beraterinnen und Berater (nachfolgend auch „Coaches“) Coaching und Beratungsleistungen gegenüber den Mitarbeitern des Kunden (nachfolgend „Mitarbeiter“ oder „Anrufer“). Die Grundlage der Leistungsberechtigung des betreffenden Mitarbeiters ist der zwischen mutschmiede® und dem Kunden abgeschlossene Vertrag. Danach kann der Kunde gemäß nachfolgen-der Ziffer 3 dieser AGB seinen Mitarbeitern Coaching- und Beratungsleistungen zur Verfügung stellen. Der Mitarbeiter braucht für die Inanspruchnahme der Leistungen gegenüber der mutschmiede® keine Vergütung zu leisten; es handelt sich insofern um eine unentgeltliche Zuwendung durch seinen Arbeitgeber. Bei dem zwischen mutschmiede® und dem Kunden abgeschlossenen Vertrag handelt es sich um einen sog. echten Vertrag zu Gunsten Dritter im Sinne des § 328 BGB. Begünstigte Person sind die betreffenden Mitarbeiter des Kunden. Der Mitarbeiter erwirbt einen direkten Leistungsanspruch gegenüber der mutschmiede®. Dieser Leistungsanspruch wird durch die vorliegenden AGB inhaltlich ausgestaltet.
1.4 Die für den Vertragsschluss und die Kommunikation mit dem Kunden maßgebliche Vertragssprache ist Deutsch.
2. Vertragsschluss
2.1 Leistungs- und Produktbeschreibungen, Angebote usw. der mutschmiede® sind freibleibend und unverbindlich.
2.2 Der Vertrag zwischen der mutschmiede® und dem Kunden kommt durch Unterzeichnung des dem Kunden unterbreiteten Angebots bzw. durch Unter-zeichnung eines Einzelvertrages/Auftragsbestätigung zu Stande, in welchem sich der Kunde mit der Geltung der vorliegenden AGB einverstanden erklärt.
3. Vertragsgegenstand
3.1 Erbringung von Beratungs-leistungen („Coaching“); nutzungs-berechtigte Mitarbeiter
3.1.1 Gegenstand des zwischen dem Kunden und der mutschmiede® bestehen-den Vertrags ist die Erbringung von Beratungs- bzw. Coachingleistungen durch qualifizierte Beraterinnen und Berater (nachfolgend auch „Coaches“) gegenüber den Mitarbeitern des Kunden. Die maximale Anzahl der Mitarbeiter des Kunden, welche die Beratungsleistungen in Anspruch nehmen dürfen, wird im Einzelvertrag vereinbart.
3.1.2 Die Coaches erbringen ihre Dienstleistungen gegenüber den Mitarbeitern des Kunden als Subunternehmer bzw. Erfüllungsgehilfen der mutschmiede®. Das Coaching ist darauf ausgerichtet, Menschen in persönlichen Problem- und Notsituationen zu beraten. Dabei können Verhaltens-weisen erarbeitet werden, die dem Mitarbeiter des Kunden einen geeigneteren Umgang mit dem belastenden Problem oder den als negativ empfundenen Situationen ermöglichen.
3.2 Telefonnummern zur Nutzung der Beratungsleistungen, Telefongebühren
3.2.1 Der Kunde kann seinen Mitarbeitern die Beratungsleistungen bezogen auf eine gemäß Einzelvertrag angegebene Telefonnummer zur Verfügung stellen, über die die Mitarbeiter des Kunden in dessen Betrieb mit Beratern der mutschmiede® telefonieren können. Die Telefonnummer wird im System der mutschmiede® hinter-legt. Nach Aktivierung im System der mutschmiede® können Mitarbeiter des Kunden unter Nutzung der angegebenen Telefonnummer die telefonischen Beratungsleistungen in Anspruch nehmen.
3.2.2 Ferner kann der Kunde während der Laufzeit des Einzelvertrags bei der mutschmiede® Gutscheine, zum jeweils gültigen Tarif, mit einem achtstelligen Code in der im Einzelvertrag angegebenen monatlichen maximalen Anzahl anfordern, die er seinen Mitarbeitern überlassen kann und mithilfe derer die Mitarbeiter mit Beratern der mutschmiede® mit einem beliebigen Telefon telefonieren können. Die Gutscheine werden dem Kunden per E-Mail oder per Post übersandt. In dieser E-Mail ist eine Anleitung zur Benutzung des achtstelligen Codes enthalten.
3.2.3 Telefone hat der Kunde während der Vertragslaufzeit bereitzustellen. Die für die genutzten Telefone seitens des betreffenden Telekommunikationsunter-nehmens anfallenden Telefongebühren hat der Kunde zu tragen.
3.3 Von den Coaches zu erbringen-de Beratungsleistungen; Auswahl; Verfügbarkeit
3.3.1 Alle Beraterinnen und Berater, die für die mutschmiede® im Einsatz sind, haben eine spezifische, fundierte Ausbildung als Coach sowie teilweise als Psycho-therapeut absolviert, die sie für ihre Tätigkeit qualifiziert. Sämtliche im telefonischen Gespräch mit dem Anrufer geäußerten Ratschläge gelten nur als Vorschläge zur Problembehebung bzw. -minimierung und haben rein empfehlenden Charakter. Alle Äußerungen in der gesamten Kommunikation erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen. Ein Erfolg der Beratungsleistungen ist nicht geschuldet. Vielmehr hängt der Erfolg und/oder das Ergebnis von vielfältigen Umständen ab, insbesondere auch von der persönlichen Fähigkeit des Anrufers, der Entwicklung des Anrufers sowie der damit verbundenen Umstände, die nicht im Einflussbereich der mutschmiede® liegen.
3.3.2 Der Anrufer kann zwischen den auf der Webseite der mutschmiede® www.mutschmiede.com aufgeführten Coaches wählen. Wählt er keinen bestimmten Coach aus, wird ihm ein Coach zugeteilt.
3.3.3 Der Anrufer hat keinen An-spruch auf Erbringung der Beratungsleistungen durch einen bestimmten Coach. Die Coaches der mutschmiede® können durch die auf der Website ausgewiesene Durch-wahl direkt telefonisch kontaktiert werden, sofern sie verfügbar und zum betreffenden Zeitpunkt in keinem anderen Gespräch sind. Auch über die Verfügbarkeit und den Gesprächsstatus – derzeit telefonierend bzw. frei für Telefonate – gibt die Website Auskunft. Sind die Coaches verfügbar, aber in einem Telefonat, erfolgt die Weiterleitung zu einem verfügbaren Coach.
3.3.4 Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass mutschmiede® sämtliche im Zeitpunkt des Abschlusses des Einzelvertrags auf der Webseite der mutschmiede® aufgeführten Coaches beibehält; die mutschmiede® behält sich vor, das Angebot an verfügbaren Coaches zu ändern.
4. Keine medizinische Behandlung und/oder Beratung
Dem Kunden ist bewusst und er erkennt ausdrücklich an, dass es sich bei dem Coaching nicht um eine medizinische oder psychotherapeutische Behandlung und/oder Beratung, insbesondere nicht um Erstellung von Diagnosen oder die Durchführung von Therapien, handelt.
Sofern der Kunde bzw. Anrufer gesundheitliche Probleme hat, muss er sich in eine ärztliche Behandlung begeben. Insbesondere ersetzt das Coaching keine herkömmliche Psychotherapie.
5. Pflicht der Coaches zur Verschwiegenheit
Die mutschmiede® verpflichtet sämtliche für sie tätige Coaches vertraglich zur Verschwiegenheit in Bezug auf die Identität der Anrufer, die das Coaching in Anspruch nehmen, sowie in Bezug auf die im Rahmen der Beratungsgespräche anvertrauten Informationen.
6. Vergütung; Zahlungsbedingungen
6.1 Der Kunde leistet die im Einzelvertrag angegebene jährliche Pauschalvergütung.
6.2 Sofern im jeweiligen Einzelvertrag nicht abweichend geregelt, wird die jährliche Pauschalvergütung mit einer Jahresrechnung in Rechnung gestellt und vom Kunden in 12 gleichen monatlichen Zahlungen beglichen, die jeweils zum 3. Werktag eines jeden Monats zur Zahlung fällig sind.
6.3 Die Vergütung versteht sich zuzüglich gegebenenfalls anfallender gesetzlicher Umsatzsteuer.
6.4 Die mutschmiede® behält sich das Recht vor, im Falle des Verzuges seitens des Kunden gesetzliche Verzugszinsen zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen.
7. Datenschutz
7.1 Die mutschmiede® ist zur Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der der mutschmiede® im Rahmen der Vertrags-durchführung überlassenen personenbezogenen Daten für vertragliche Zwecke und auf Grundlage der Datenschutzbestimmungen berechtigt, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Vertrages erforderlich ist und solange mutschmiede® zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist.
7.2 Die mutschmiede® wird alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutz-bestimmungen beachten und seine Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen vor Aufnahme ihrer Tätigkeit gem. § 5 BDSG verpflichten, diese Bestimmungen ebenfalls einzuhalten.
7.3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Datenschutzerklärung auf der Webseite der mutschmiede®.
8. Haftungsbeschränkung
8.1 mutschmiede® haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – für Ansprüche auf Schadensersatz oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen i.S. des § 284 BGB nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen in den Ziff. 8.2 bis 8.5:
8.2 mutschmiede® haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Schäden, die in den Schutzbereich einer mutschmiede® gegebenen Garantie, Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie fallen, sofern sich aus der jeweiligen Garantievereinbarung nicht etwas anderes ergibt.
8.3 Für andere als die in Ziff. 8.2 genannten Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beruhen, haftet mutschmiede® unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens. Wesentliche Vertragspflichten i.S. von Satz 1 sind solche Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertrags-zwecks gefährdet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durch-führung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.
8.4 Im Übrigen ist eine weitergehende Haftung für andere als in Ziff. 8.2 genannte Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung anderer als der in Ziff. 8.3 genannten Pflichten beruhen, ausgeschlossen.
8.5 Die vorstehenden Haftungs-begrenzungen gelten auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der Berater, Erfüllungsgehilfen, gesetzlichen Vertreter und Organe der mutschmiede®.
9. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
9.1 Gegen Forderungen der mutschmiede® kann der Kunde nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.
9.2 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als die Gegenforderung, auf die er das Zurückbehaltungsrecht stützt, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist und auf demselben Vertrags-verhältnis beruht.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Sämtliche Vereinbarungen zwischen den Parteien sind in der Vertrags-urkunde des Einzelvertrags und seinen Anlagen enthalten. Weitergehende Vereinbarungen bestehen nicht. mutschmiede® wird durch den Auftraggeber ausdrücklich gestattet, ihn in die Referenzliste auf der Internetseite und sämtlichen Werbeträgern von mutschmiede aufzunehmen. Dabei darf der Unternehmens-/Produktname genannt und das Logo eingebunden werden.
10.2 Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Schriftform.
10.3 Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der mutschmiede® abtreten. § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.
10.4 Die mutschmiede® ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Vertrags-pflichten Subunternehmer einzuschalten.
10.5 Der Vertrag unterliegt dem Recht der Republik Österreich unter Aus-schluss der Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen; die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
10.6 Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Geschäfts-sitz mutschmiede®. Die mutschmiede® ist jedoch auch berechtigt, nach ihrer Wahl den Kunden an dessen allgemeinen Gerichts-stand zu verklagen.
10.7 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden oder eine Lücke aufweisen, so berührt dies die Wirksamkeit und die Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB oder des Einzelvertrages nicht, wenn anzunehmen ist, dass die Parteien den Vertrag gleichwohl abgeschlossen hätten. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine Bestimmung als vereinbart gelten, die der gesetzlichen Regelung entspricht. Sollten die Parteien in der vertraglichen Regelung einen regelungsbedürftigen Punkt übersehen haben, gilt die Regelung als vereinbart, die sie unter Würdigung der beiderseitigen Interessen bei Kenntnis der Lücke im Vertrag hätten. mutschmiede® ist berechtigt, alle Rechte und Pflichten aus diesem Vermittlungsvertrag mit schuldbefreiender Wirkung an eine Gesellschaft zu übertragen, wenn und solange er sicher-stellt, dass diese Gesellschaft fähig ist, den Verpflichtungen nach diesem Angebot vollinhaltlich nachzukommen.